Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die […]
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Es billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs, nach dem die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis […]
Die Impfzentren in Deutschland sollen bis Jahresende bestehen bleiben. Darauf einigten sich am Montag die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie die saarländische Landesregierung mitteilte. Ein entsprechender Antrag des Saarlands sei bei den Beratungen von […]
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