Wegen des absichtlichen Beschusses von Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg hat die Bundesanwaltschaft einen früheren Kämpfer einer Miliz wegen mehrfachen Mordes und Kriegsverbrechen angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der staatenlose Beschuldigte namens Moafak […]
Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte ihr Büro am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem zuerst das Magazin „Focus“ darüber berichtet […]
Im Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler hat das Münchner Oberlandesgericht den Angeklagten zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den 30-jährigen Ilnur N. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nach […]
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat Anklage gegen ein Ärzteehepaar aus Sinsheim in Baden-Württemberg erhoben, das im Zuge der Corona-Pandemie bewusst falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Der Arzt soll zudem in Internetvideos […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Atomwaffen Division“ erhoben. Der Beschuldigte Marvin E. soll Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen in Deutschland geplant haben, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. […]
Zehn und elf Jahre nach dem Tod von zwei Kleinkindern haben Ermittler deren Mutter im nordrhein-westfälischen Herne unter Mordverdacht festnehmen lassen. Wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bochum am Mittwoch mitteilte, wurde die 33-Jährige […]
Ein ehemaliger Kämpfer der syrischen Islamistenmiliz Ahram al-Scham ist am Dienstag in Hamburg zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben […]
Über vier Jahre nach dem Säureanschlag auf den Finanzvorstand der RWE-Tochter Innogy hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anklage gegen einen 41-jährigen Belgier erhoben. Er soll mit einem weiteren Täter an dem Angriff auf Bernhard Günther am […]
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung an sechs Kraftfahrzeugen Anklage gegen einen 39-Jährigen erhoben. Die politisch motivierten Taten sollen sich im Oktober und November vergangenen Jahres in Berlin-Kreuzberg ereignet haben, wie die Anklagebehörde […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk dringt auf eine flächendeckende Stärkung der Kinderrechte im Justizsystem. „Obwohl Verfahren ihre Interessen betreffen und die Entscheidungen weitreichende Folgen für ihr Leben haben, werden Kinder häufig nicht kindgerecht beteiligt und angehört“, erklärte […]
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