justiz

Im Prozess gegen den früheren Tennisstar Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung hat das Gericht seine Beratungen über das Urteil aufgenommen. Die Geschworenen des Gerichts in London zogen sich am Mittwoch zurück. Wann das Urteil verkündet wird, […]

Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat die französische Justiz Vorermittlungen in einer Affäre um externe Regierungsberater aufgenommen. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung, teilte die Finanz-Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris mit. Auslöser der […]

Im Prozess um den Tod eines fünf Wochen alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Meiningen den 33-jährigen Vater zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung […]

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die 38-jährige Deutsch-Iranerin soll sich laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2014 und 2017 mit ihren zwei kleinen Kindern in Syrien bei […]

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Syrer festnehmen lassen, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Gefangene misshandelt oder gefoltert haben soll, darunter ein Kind. Raed E. habe sich dem IS im Jahr […]

Im Fall eines tödlichen Angriffs mit einem Samuraischwert ist ein 48-Jähriger vor dem Landgericht Mönchengladbach freigesprochen worden. Nach Auffassung der Kammer ist der Angeklagte schuldunfähig, weil er an einer schweren psychischen Störung leidet, wie ein […]

In einem Rechtsstreit zwischen einer Werft und der Bundesregierung um finanzielle Forderungen wegen der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ hat das Bremer Oberlandesgericht (OLG) alle Anträge abgewiesen. Dies galt sowohl für die von dem Bremerhavener […]

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten […]