justiz

Ein Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen darf trotz der Angst der Bewohner vor einer möglichen Sprengung bleiben. Damit scheiterten die Eigentümer auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, wie das Gericht am Montag […]

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach am Montag der Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht begonnen. Ein 50-Jähriger muss sich wegen heimtückischen Mordes […]

Kosten für eine Privatschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das legte das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen in Celle in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung in einem von einer Leistungsbezieherin angestrengten Eilverfahren dar. […]

Ein Maserati fahrender Schönheitschirurg ist nach einem von Jérôme Boateng verursachten Verkehrsunfall mit einer Schmerzensgeldklage gegen den Fußballweltmeister weitgehend gescheitert. Da der Mann seine behaupteten Verletzungen nicht beweisen konnte, sprach ihm das Landgericht München I […]

Der russische Staatssender RT darf sein Programm in Deutschland vorerst weiter nicht verbreiten. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Eilantrag gegen das Sendeverbot ab, wie es am Freitag erklärte. Der entsprechende Bescheid der Landesmedienanstalt sei aller […]

Über ein Jahr nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg in Ochtendung ist vor dem Landgericht Köln ein 35-Jähriger wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Somit erhielt der Angeklagte Mehmet B. eine […]

Der im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stehende Waffenhändler und Schießstandbetreiber aus Güstrow im Landkreis Rostock ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob gegen den 54-Jährigen […]

Das sogenannte abgeleitete Aufenthaltsrecht in der EU ist einem juristischen Gutachten zufolge ausschließlich vorübergehender Natur. Eltern von EU-Bürgern, die selbst keine Unionsbürger seien, könnten daraus kein langfristiges Aufenthaltsrecht ableiten, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen […]