justiz

Nachdem eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main auf ihrer Homepage eine interaktive Karte veröffentlicht hat, auf der Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Sie sei durch mehrere Medienberichte auf den Aufruf […]

Im schleswig-holsteinischen Bredstedt ist ein Kind auf einer Zugfahrt versehentlich von seiner Familie getrennt worden. Diese war am Mittwochnachmittag aus Baden-Württemberg mit der Bahn auf dem Weg nach Amrum, um dort Urlaub zu machen, wie […]

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Juli weiter auf hohem Niveau geblieben. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.025 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind zwei Prozent weniger […]

Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über […]

In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher am Mittwoch festgenommen. Dem syrischen Staatsangehörigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter und Versklavung in seinem Heimatland vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er soll […]

Im nordrhein-westfälischen Ennepetal hat ein 51 Jahre alter Mitarbeiter einer Betreuungs- und Pflegeeinrichtung offenbar mehrere schwer an Demenz erkrankte Frauen sexuell missbraucht. Die Taten sollen sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Pflegekraft in der Zeit […]

Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines „Reichsbürger“-Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden, der die gewohnten Dimensionen sprengt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ gibt es Überlegungen, das Verfahren parallel an mehreren Standorten […]

Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). […]