justiz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in einem Rechtsstreit mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß vorerst keinen Erfolg. Das Hamburger Landgericht wertete in einem Eilverfahren eine Äußerung von Ploß als zugespitzte politische Meinungsäußerung und nicht […]

Zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen US-Jogger Ahmaud Arbery sind die Täter in einem zweiten Prozess eines rassistisch motivierten Hassverbrechens schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Brunswick im Südstaat Georgia […]

Der Steuerrechtsanwalt Hanno B., eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, wird laut Beschluss des Schweizerischen Bundesgerichts nach Deutschland ausgeliefert. Das Gericht wies die Beschwerde B.s gegen seine Auslieferung ab, wie die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am […]

Bei Europäischen Haftbefehlen aus Polen müssen Gerichte vor einer Auslieferung von Verdächtigen ein zweistufiges Prüfverfahren anwenden. Dabei müssen zunächst das Rechtssystem allgemein und dann konkrete Auswirkungen auf den Fall des Verdächtigen geprüft werden, bekräftigte der Europäische […]

Vor der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets Inntal Süd in Bayern muss wohl keine Umweltprüfung vorgenommen werden. Die Verordnung des Landkreises Rosenheim falle nicht unter die entsprechende Richtlinie, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. […]

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), darf Italien die Schiffe der deutschen Hilfsorganisation „Sea Watch“ grundsätzlich auf Mängel überprüfen, wenn diese in italienischen Häfen liegen. Die entsprechende Richtlinie könne angewandt werden […]

Das rumänische Verfassungsgericht darf nationalen Gerichten nicht verbieten, bestimmte Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Dies gelte umso mehr, wenn das Verfassungsgericht mit diesem Verbot ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachte, erklärte […]

Vor dem Landgericht Wuppertal ist am Montag ein 46-Jähriger wegen der Tötung zweier Frauen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer erstach der polnische Staatsbürger Artur J. am 23. April seine ehemalige […]