Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land, weil ihr Salon wegen eines Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Die Schließung des Betriebs war verhältnismäßig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch […]
Das Amtsgericht Koblenz hat Haftbefehl gegen einen Mann erlassen, der nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz in sozialen Netzwerken zum Mord an Polizisten aufgerufen haben soll. Er sitzt damit rund eine Woche nach […]
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich der Hauptangeklagte Salah Abdeslam damit verteidigt, dass er seinen Sprengstoffgürtel nicht gezündet und niemanden getötet habe. „Die Leute, die niemanden getötet haben, kann man […]
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess um die mutmaßliche Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags begonnen. Ein 29-Jähriger muss sich wegen Planungen für eine Attacke nach dem Vorbild früherer Taten der Dschihadistenmiliz Islamischer […]
Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im ostbayerischen Wahlkreis Amberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die entsprechende Regelung im Wahlprüfungsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Wählerin […]
Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Corona-Quarantäneauflagen sind gegen eine Frau in Österreich Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung ihres Nachbarn eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittele wegen grob fahrlässiger Tötung gegen die Kärntnerin, berichtete die österreichische […]
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Chemnitz der Prozess um einen Brand in einem kurdischen Restaurant begonnen. Der Angeklagte Mehmet Ali T. schwieg zum Verhandlungsauftakt am Dienstag zu den Vorwürfen, wie eine […]
In Flensburg wird gegen zehn Beschuldigte wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer ermittelt. Als Mitglieder einer überregional agierenden Tätergruppe sollen sie Flüchtlingen und anderen Zuwanderern Zertifikate über einen angeblich bestandenen Deutschtest auf dem Niveau B1 verschafft […]
Im Prozess um einen nur zufällig durch einen Unfall mit einem Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggel hat das Landgericht im hessischen Hanau ein Paar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt am Montag nach Gerichtsangaben eine […]
Acht Hells-Angels-Rocker sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Revisionen gegen Mordurteile des Berliner Landgerichts gescheitert. Stattdessen hatte die Staatsanwaltschaft Erfolg damit, die Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer der Haftstrafen aufheben zu lassen, wie der fünfte Strafsenat […]
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