Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Geklagt hatte der […]
Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus […]
Nachdem die Immobilienpreise schon kräftig ins Rutschen geraten sind, steigt jetzt auch noch die Zahl der Zwangsversteigerungen – erstmals seit Jahren. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 6.379 Immobilien mit einem Verkehrswert von zusammen 1,96 Milliarden […]
In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen. Man habe am Mittag damit begonnen, zeitgleich Objekte in drei Städten zu durchsuchen, teilten die […]
Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht […]
Die Adler Group hat bestätigt, dass seit dem Morgen Räumlichkeiten in Berlin durchsucht werden. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, dass ungefähr zehn Beamte seit acht Uhr im Berliner Sitz tätig seien. Das Unternehmen kooperiere mit […]
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen seit Mittwochmorgen 21 Objekte in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mehrere Verantwortliche eines börsennotierten Immobilienkonzerns. Darunter seien Geschäftsräume, Wohnungen und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, […]
Im Erzbistum Köln haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstagmorgen mehrere Objekte durchsucht. Hintergrund seien Meineid-Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Demnach wurden seit 8 Uhr an insgesamt sechs Orten […]
Die Anwälte von Till Lindemann sehen ihren Mandanten offenbar umfangreich entlastet. Die Staatsanwaltschaft im litauischen Vilnius habe das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt, weil man nach Vernehmung eines Zeugen und […]
Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher Richter reicht mit Blick auf sogenannte Thermofenster bereits ein […]
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