justiz

Im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft in Köln einem Bericht zufolge in deutlich mehr Verfahren als bisher bekannt. Auch die Anzahl der Beschuldigten habe sich entsprechend erhöht, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Demnach ermittelt […]

In Hessen ist ein ehemaliger Grundschuldirektor wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen worden. Die Ermittler werfen dem 46-Jährigen aus Osthessen darüber hinaus die Herstellung von Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen vor, […]

Die Bundesanwaltschaft hat einem Bericht zufolge bis zum 11. Dezember vergangenen Jahres deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. Wie die Zeitung „Welt“ aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage […]

Vor dem Landgericht Gießen beginnt am Montag ein weiterer Prozess um die einst führende deutsche Drogenplattform „Chemical Revolution“. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeklagten vor, den Versandhandel im Internet betrieben […]

Beim Schadenersatz für Dieselfahrer, die wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ihr Auto an den Motorhersteller zurückgeben, sind auch die Zulassungs- und Überführungskosten erhöhend anzurechnen. Gleiches gilt für einen Satz Winterreifen, wenn er mit dem Fahrzeug an […]

Die fristlose Kündigung einer Kirchenmitarbeiterin nach der Weitergabe einer privaten E-Mail ihres Vorgesetzten ist unabhängig von ihren Beweggründen rechtmäßig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln im Fall einer Verwaltungsmitarbeiterin, die eine Kopie eines privaten Chatverlaufs des […]

Die Gründerin der US-Bluttest-Firma Theranos, Elizabeth Holmes, ist von einer Jury in Kalifornien des Betrugs schuldig befunden worden. Die 37-Jährige habe Investoren mit vorsätzlichen Falschbehauptungen über die Theranos-Technologie dazu verlockt, Gelder in ihr Unternehmen zu […]

Der in Tunesien vor einigen Tagen festgenommene Ex-Justizminister Noureddine Bhiri steht nach Angaben der Regierung unter  „Terrorverdacht“. Die Behörden seien gegen Bhiri vorgegangen, da sich „schwerwiegende Verdachtsmomente“ gegen diesen erhärtet hätten, sagte Innenminister Taoufik Charfeddine […]