Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen das Immobilienimperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York dessen ältesten Sohn Donald Jr. und Tochter Ivanka vorgeladen. Die Vorladungen wurden im Dezember ausgestellt, wie am […]
Der Bayer-Konzern steht wegen des möglicherweise krebsverursachenden Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat nun auch in Deutschland juristisch unter Druck. Wie das Magazin „Wirtschaftswoche“ berichtet, wurden beim Landgericht Köln rund 320 Klagen gegen das […]
Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel in aller Regel nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) der Länder Niedersachsen und Bremen in einer am Montag veröffentlichen Entscheidung klargestellt. Die Richter wiesen die Klage einer […]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel in Brandenburg zurückgewiesen. Wie das in Berlin ansässige OVG am Donnerstag mitteilte, teilt der zuständige Senat die Einwände des Unternehmens, das eine Vielzahl […]
Hat ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung einen gerichtlichen Titel auf Weiterbeschäftigung erstritten, muss er sich nicht auf anderweitige Deals mit dem Arbeitgeber einlassen. So muss er ein Angebot für einen Prozess-Arbeitsvertrag bis zum rechtskräftigen Ende […]
Die langjährige Vertraute des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist wegen Sexhandels mit Minderjährigen verurteilt worden. Die Geschworenen des zuständigen Bundesgerichts in New York befanden die 60-Jährige am Mittwoch in fünf der sechs Anklagepunkte […]
Nach dem Fund einer Babyleiche in Halle an der Saale ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Tötungsdelikts. Die Obduktion habe vorläufig ergeben, dass der am Montagabend auf dem Gelände einer Entsorgungsfirma entdeckte Säugling nach der Geburt […]
Die Vereinten Nationen haben die Verbote des Menschenrechtszentrums Memorial und seiner Dachorganisation Memorial International scharf kritisiert. Die UNO bedauere „zutiefst“ die Entscheidung der russischen Justiz, beide Organisationen aufzulösen, sagte eine Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das wegen der Corona-Pandemie beschlossene bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester bestätigt. Es lehnte nach Angaben von Dienstagabend mehrere Beschwerden gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom selben Tag ab. […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Tanzverbot in Klubs und Diskotheken der Hauptstadt bestätigt. Die Richter wiesen am Dienstag Eilanträge mehrerer Betreiber von Tanzklubs gegen die entsprechende Verordnung ab. Die dort getroffene Regelung zum Schutz der […]
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