justiz

Die südafrikanische Justiz hat Untersuchungen des Energieriesen Shell von Öl- und Gasvorkommen vor Südafrikas Küste vorerst gestoppt. Das Hohe Gericht in Grahamstown in der Provinz Ostkap untersagte dem Unternehmen am Dienstag, „seismische Erkundungen“ an der […]

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International muss ihre Arbeit einstellen. Das Oberste Gericht Russlands verfügte am Dienstag die Auflösung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, die sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen […]

Der Gesetzgeber muss „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt erforderlichen Triage treffen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Betten und Geräte wegen einer Behinderung benachteiligt […]

Der Kapitän des Frachters „MW Wakashio“, durch den im Juli 2020 die schwerste Ölkatastrophe in der Geschichte der Insel Mauritius ausgelöst wurde, ist am Montag zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der indische Kapitän Sunil […]

Die Haftstrafe für den russischen Stalinismus-Forscher und Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Memorial, Juri Dmitrijew, ist um zwei Jahre verlängert worden. Ein Gericht in der Stadt Petrosawodsk gab am Montag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt: Dmitrijews Gefängnisstrafe […]

Ein vor seiner lebenslangen Inhaftierung in Münster geflohener Frauenmörder ist in der Nacht zum Freitag in den Niederlanden gefasst worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten, wurde der seit Dienstagabend flüchtige 56-jährige Ralf Hörstemeier […]

Fast zwei Jahre nach der Autoattacke auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen mit rund 90 Verletzten hat das Landgericht Kassel gegen den Angeklagten lebenslange Haft verhängt. Zudem ordneten die Richter eine anschließende Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt […]

Wer rassistische Inhalte auf Facebook postet, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln nicht für einen Beruf am Flughafen geeignet. Das entschied das Gericht laut Mitteilung vom Mittwoch im Fall eines Luftsicherheitsassistenten, der seit über zehn […]