Justiz
BGH bestätigt Urteil gegen NSU-Helfer André E.
Das gesamte Urteil im Prozess um die rechtsextreme NSU-Gruppe ist nun rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen den NSU-Helfer André E. zurückgewiesen.
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Politik
Neuer Justizminister: Corona-Einschränkungen dürfen nicht Normalität werden
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich nicht an die „neue Normalität“ der Corona-Einschränkungen gewöhnen. Nach der Pandemie müsse der Schutz der Grundrechte „Top-Priorität“ der neuen Bundesregierung sein.
Nachrichten
Todesfahrer von Waukesha des sechsfachen Mordes beschuldigt
Am Sonntag rast ein 39-Jähriger mit seinem Auto in einen Weihnachts-Umzug in Waukesha im US-Bundesstaat Wisconsin – nun wirft ihm die Justiz sechsfachen Mord vor. Zuletzt erlag ein Kind im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Nachrichten
Getötete Kinder in Solingen: Anklage fordert lebenslänglich für Mutter
Im Prozess gegen die Mutter von fünf getöteten Kindern aus Solingen hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Wuppertal beantragten die Anklagevertreter zudem die Feststellung der besonderen Schwere der […]
Nachrichten
Attila Hildmann hatte offenbar Spitzel in Berliner Justiz
Ein Spitzel in der Berliner Justiz soll den bekannten Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann mit Informationen versorgt haben, unter anderem über einen gegen ihn gerichteten Haftbefehl. Der IT-Mitarbeiterin wurde inzwischen gekündigt.