Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz. Umstritten bleibt die […]
Ein Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien war ein inhaltlicher Schwerpunkt der Grünen-Vorstandsklausur in Husum. Damit könne Deutschland dem Ziel näherkommen, von Energieimporten unabhängig zu werden, sagte Parteichefin Ricarda Lang zum Abschluss der Beratungen am […]
Gut sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt kommen die Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammen. In vielen Bereichen müssen drängende Probleme gelöst werden. […]
Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung wollen sich bei der für Freitag geplanten Kabinettsklausur vor allem mit der deutschen G7-Präsidentschaft und mit der Energiewende befassen. Dies seien die beiden „übergeordneten Themen“ der Runde im Berliner […]
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag holt ihre wegen mehreren Corona-Fällen verschobene Klausur Anfang Februar nach. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag einen Bericht des „Münchner Merkur“, wonach das Treffen nun am 2. und 3. Februar in Berlin […]
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