koalition

Die künftige Bundesregierung legt laut FDP-Chef Christian Lindner mit dem Ampel-Koalitionsvertrag „das ambitionierteste Klimaschutzprogramm einer Industrienation“ vor. Begrenzt würden die Pläne durch das, „was physikalisch und technisch möglich ist“, sagte Lindner in Berlin.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem ausgehandelten Vertrag für eine Ampel-Koalition gezeigt. SPD und Grüne könnten „stolz sein auf das, was sie in diesen Koalitionsvertrag reinverhandelt haben“, sagte Lindner in Berlin.

Der Ampel-Koalitionsvertrag im Bund steht: SPD, Grüne und FDP stellen die Regierungsvereinbarung gemeinsam in Berlin vor.

SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor.

Kanzlerin Angela Merkel hat nach den Beratungen der Regierungskoalition die Eckpunkte für ein Konjunkturpaket vorgestellt. Geplant sind unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Mit […]