Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt. Diesen könnte dann die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Dazu brachte […]
Der Ökonom Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission, rechnet mit einer Annahme des Kommissionsvorschlags durch die Politik. „Ich bin ganz sicher, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Beschluss annehmen wird“, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Gleichzeitig […]
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern am Montag vor. „Die Positionen […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. „Der heutige Vorschlag umfasst bis zu 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2027, um der Ukraine zu helfen, der Aggression zu widerstehen, […]
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr angehoben. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 1,0 Prozent und 2024 um 1,7 Prozent wachsen werde, teilte die […]
Die Pensionen der EU-Bediensteten steigen stark an. Das beichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen neuen Bericht der EU-Kommission. Demnach sind die Kosten für die Altersversorgung innerhalb von nur acht Jahren um 61 Prozent gestiegen […]
Die Unionsfraktion hat die Besetzung der Kommission scharf kritisiert, die eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen soll. „Die Kommission ist von Grund auf falsch aufgestellt. Viele […]
Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag vorgestellte Überarbeitung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt für die Überwachung von Engpässen zuständig ist. Pharmaunternehmen müssten drohende Mangelsituationen […]
Im Ukraine-Krieg will die Europäische Kommission ihren Kampf gegen russische Desinformation verschärfen. Er werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, mit dem die EU „böswillige“ Verbreiter von Falschinformationen aus Russland sanktionieren könne, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell […]
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit Russland unter anderem beim Umweltschutz und in der Forschung aus. Bei der grenzüberschreitenden Kooperation werden Programme mit Russland und dem verbündeten Staat […]
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