Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Spanien gewonnen. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen kommt die konservative Volkspartei (PP) auf 136 Sitze und ist damit klarer Wahlgewinner, ein Bündnis mit der extrem rechten […]
Der US-Kongress hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert. Nachdem bereits das Repräsentantenhaus einer Aussetzung der US-Schuldenbremse bis zum Jahr 2025 zugestimmt hatte, votierte auch der Senat für das […]
Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland besiegelt. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag nahezu geschlossen dafür, Russland und auch Moskaus Verbündetem Belarus den Status als meistbegünstigte Nation zu […]
Der US-Senat will am Donnerstag die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson bestätigen, die als erste schwarze Frau der Geschichte in den Supreme Court einziehen soll. Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich am Mittwoch in einer Ansprache an den US-Kongress richten. Wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Montag mitteilten, wird der […]
Der US-Senat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) dem neuen US-Haushalt zugestimmt, der auch ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vorsieht. In dem insgesamt 1,5 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) schweren Entwurf für die Ausgaben im restlichen […]
Das milliardenschwere Hilfspaket der USA für die Ukraine hat die erste Hürde im Parlament genommen. Am Mittwochabend (Ortszeit) stimmte das Repräsentantenhaus für den neuen Haushaltsentwurf, der 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) Unterstützung für die […]
Nach mehr als einem Jahrhundert gescheiterter Versuche hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das Lynchjustiz als Hassverbrechen einstuft. Das nach dem 1955 im Südstaat Mississippi gelynchten schwarzen Jugendlichen Emmett Till benannte Gesetz wurde am Montagabend […]
Mitglieder des US-Kongresses haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Freigabe der vom Weißen Haus beantragten zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) versprochen. Nach einer Videoschalte mit Selenskyj am Samstag sagte der republikanische Senator Steve […]
Die US-Regierung hat den Kongress um zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) für Hilfen für die Ukraine und für Maßnahmen gegen Russland gebeten. Mit dem Geld solle zusätzliche humanitäre, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Unterstützung „in der […]
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