Lindner

Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten „Dezemberhilfe“ sowie der Gaspreisbremse verzichten. „Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und des geringeren Umfangs der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr […]

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) als „Verhinderungsminister“ kritisiert und ihn zur Unterstützung für die schnelle Einführung eines Industriestrompreises aufgefordert. „Man kann als Finanzminister nicht immer nur Nein sagen“, sagte die SPD-Vizechefin […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet. „Ob es eine Reaktion Chinas auf unsere Politik ist, die sich konsequent an […]

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren“, wie man sich am besten abschotte, sagte sie […]

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Begrenzung irregulärer Migration“ aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung des europäischen Grenzschutzes vorstellen. „Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt. Es sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche […]