In der Debatte um die Lockerung der Corona-Maßnahmen hat die Linke der Bundesregierung Planlosigkeit vorgeworfen. „Wir erleben nach wie vor ein Maßnahmen-Chaos“, sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ampel-Koalition müsse einen […]
Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat sich für die Landtagswahl im Mai aufgestellt. Eine virtuelle Landesvertreterversammlung wählte am Samstag die Soziologin Carolin Butterwegge auf den ersten Platz ihrer Landesliste. Sie erhielt laut Partei 67,4 Prozent der […]
Die Linke befürwortet das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Wenn der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Referentenentwurf tatsächlich eine Abschaffung des Gesetzes beinhalte, „unterstützen wir das selbstverständlich und […]
Die Linke hat der Ampel-Koalition zum Jahresauftakt eine soziale Schieflage bei ihrer Klimaschutzpolitik attestiert. In einem am Samstag vorgestellten Strategiepapier werfen die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow der Bundesregierung vor, bei der Klimapolitik […]
Die Linke hofft, dass ihr Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Gerhard Trabert, bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes auch Unterstützung aus andere Parteien bekommt. „Wir werden dafür werben, dass es mehr als 71 Stimmen gibt“, sagte […]
Mit Blick auf steigende Energiepreise will der Linken-Politiker Klaus Ernst eine schnelle Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Angesichts der leeren Erdgasspeicher ist Nord Stream 2 durchaus eine Möglichkeit, das Angebot zu erhöhen und […]
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht das Verhältnis zwischen der Partei und der Spitze der Bundestagsfraktion gestört. Dies habe sich etwa in der Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaauschusses im Bundestag gezeigt. „Die Nominierung […]
Die Linke kritisiert die jüngsten Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Zwar sei es richtig, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. […]
Die Linke wird im Bundestag für die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei eine „gute Entscheidung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir […]
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