Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, setzt darauf, dass nach dem EuGH-Urteil der Rechtsstaatsmechanismus endlich Anwendung findet. „Wenn der EuGH grünes Licht gibt, ist jetzt der Zeitpunkt für die EU-Kommission, zu handeln“, […]
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