Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett. „Mein Ziel ist klar: Zügig nach der Sommerpause wollen wir den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett beschließen“, […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die „Letzte Generation“ harte Strafen. „Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren, je nach […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den russischen Flüchtlingen schnellen und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. „Wir wollen, dass auch […]
Gesetze des Bundes sollen künftig auf elektronischem Wege offiziell verkündet werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben veröffentlichte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch. „Wir machen den Rechtsstaat digitaler“, erklärte Buschmann. „Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Koblenzer Gerichtsurteil zu Staatsfolter in Syrien als Vorbild für die Strafverfolgung auch in anderen Staaten empfohlen. „Ich würde es begrüßen, wenn andere Rechtsstaaten diesem Beispiel folgen“, erklärte Buschmann am […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat für das von der Ampel-Koalition geplante gesetzliche Modell für Lebensgemeinschaften geworben. „Es geht um die Möglichkeit, jenseits der Ehe rechtlich abgesichert Verantwortung füreinander zu übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen […]
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