Das Auswärtige Amt hat angesichts des neuen russischen Mediengesetzes zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Internet aufgerufen. „Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren […]
Polens Präsident Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte. „Ich lege mein Veto gegen (das Gesetz) ein“, sagte Duda […]
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