Polens Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sei nicht befugt, die Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der […]
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