Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. „Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig“, sagte Heil am Dienstag den […]
Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. […]
Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerten die grünen Ressorts die Zustimmung zu den […]
Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro […]
Die EU-Landwirtschaftsminister wollen die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern ausweiten, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg aufzufangen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte am Dienstag die Empfehlung des Agrarrats, in diesem Jahr die Bewirtschaftung von Brachflächen zu erlauben, […]
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union sind im westfranzösischen Brest zu Beratungen zusammengekommen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Mittwochabend, die französische Verteidigungsministerin Florence Parly habe das informelle Abendessen eröffnet. Wie viele Ministerinnen und Minister zu dem […]
Die Pläne für das neue Bundeskabinett stehen fest: Als letzte der drei Ampel-Parteien nominierte die SPD am die sieben von ihr gestellten Ministerinnen und Minister – darunter vier Frauen.
Die neue Ampel-Regierung steht im Großen und Ganzen: SPD und FDP haben ihre künftigen Minister bereits bekannt gegeben, die Grünen ziehen in Kürze nach. Aber auch dort sind die Personalentscheidungen bereits durchgesickert.
Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar sowie auf zusätzliche Verschärfungen verständigt.
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