Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. „Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen“, sagte ein Sprecher Lindners […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert, neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel einzureichen. Der Bund habe das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ […]
Die Dachorganisation des Roten Kreuzes, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), kürzt die Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine. Das bestätigte IKRK-Sprecher Achille Després aus Kiew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Der genaue […]
Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra […]
Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite „Feinde unserer Demokratie“ unterstrichen. „Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln […]
Für Ermittlungen im Ukraine-Krieg haben Deutschland und die Niederlande jeweils eine Million Euro zusätzlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt. Mit dem Geld sollten die Untersuchungen über Kriegsverbrechen vorangetrieben werden, sagte Bundesaußenministerin […]
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert vor dem Hintergrund von Krisenfällen wie der Corona-Pandemie, der Ahrtal-Flut und der Unterbringung von Flüchtlingen deutlich mehr Geld für den Zivilschutz. „Statt der 700 Millionen Euro pro Jahr dafür, […]
Im Rechtsstreit mit Brüssel will Polen die Kürzung von EU-Mitteln juristisch anfechten. Dafür werde die Regierung in Warschau „alle rechtlichen Mittel“ nutzen, sagte Regierungssprecher Piotr Muller am Dienstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Er verwies auf […]
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