Die SPD im Bundestag fordert eine grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes. Der Regierungsentwurf setze „zu einseitig auf die Wärmepumpe“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall […]
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt. Die breite Mehrheit stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung insgesamt, sagte Mützenich am Freitag im […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Er empfinde „einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien“ in der Debatte um Waffenlieferungen als […]
Die SPD rechnet bei dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch mit Veränderungen. „Ich glaube, dass es wahrscheinlich Präzisierungen noch wird geben müssen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag vor einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin. Einen großen Veränderungsbedarf […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist überzeugt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten das geplante Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr mittragen. Er sei „sicher, dass meine Fraktion diesen Weg mitgehen wird“, sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk […]
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von der chinesischen Staatsführung ein Ende der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Präsident Xi, ändern Sie Ihren Kurs, stoppen Sie den Krieg Putins“, […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die von Deutschland zugesagten Waffen schnell in die Ukraine geliefert werden können. „Die ukrainischen Streitkräfte wehren sich gegen diesen Überfall, aber offensichtlich auch viele Freiwillige“, sagte Mützenich am […]
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, setzt sich für eine Fortschreibung der großzügigeren Regeln bei den Kinderkrankheitstagen ein. „Auch wenn die Infektionszahlen rückläufig sind, bleibt die Problematik für betroffene Eltern ja bestehen, wenn die Kinder […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt angesichts des befürchteten Angriffs Russlands auf die Ukraine weiter auf eine Verhandlungslösung. Er sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr dankbar für ihre klare Aussage, „dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt“, […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet eine Entscheidung über die geplanten Gruppenanträge für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus im März. Mützenich verwies am Dienstag in Berlin auf die in zwei Wochen geplante sogenannte Orientierungsdebatte im Bundestag. Zu […]
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