Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Interview in der „New York Times“ gefordert. „Das Interview in der New York Times […]
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. „Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch“, sagte Merz im ARD-„Morgenmagazin“ am Freitag. Es müsse „aktives parteischädigendes Verhalten“ vorliegen. […]
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