Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen. „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft“, heißt es im Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, über den die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Deshalb […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte er am Sonntagabend […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird aller Voraussicht nach im kommenden Monat für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Als letzte der drei Ampel-Parteien sagten die Grünen am Dienstag dem früheren SPD-Politiker ihre Unterstützung bei der Wahl in […]
Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, ist auch ein Instrument gegen Populisten und Radikale“, so Kanzlerin Merkel in der Regierungserklärung zur deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.
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