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Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen das „gute Recht“ der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. „Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht […]

Deutschlandweit sind auch Samstag wieder in zahlreichen Städten tausende Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straßen gegangen. In Düsseldorf demonstrierten 7000 Menschen, in Freiburg 6000, in Hamburg 2500, wie die jeweiligen Polizeidienststellen erklärten. Die Proteste blieben […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer weiteren Eskalation der Corona-Proteste gewarnt. „Es werden auch Bürgermeister, Journalisten, Wissenschaftler und Richter bedroht“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. „Wir müssen die Institutionen unserer […]

Angesichts gewalttätiger Vorfälle bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gewaltmonopol des Staates hervorgehoben. „Wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen“, sagte Faeser am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dass die Sicherheitsbehörden […]

Nach bundesweiten, teils unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit zehntausenden Teilnehmenden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Der Vorwurf, dass wir nicht genau hinschauen, geht absolut ins Leere“, sagte der […]

Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Montagabend bundesweit erneut auf die Straße gegangen. In Mecklenburg-Vorpommern und Bayern war die Polizei in mehreren Städten im Einsatz, um größere Menschenansammlungen zu überwachen. In Rostock seien bis zu […]

Die steigende Zahl kleiner und offenbar spontaner Kundgebungen von Gegnern der Corona-Politik stellt die Polizei vor Probleme. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach am Mittwoch in Berlin von einem momentan „sehr dislozierten Protestgeschehen auch in kleineren […]

Städtetagspräsident Markus Lewe hat einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern vor gewaltsamen Corona-Protesten gefordert.  Verfassungsschutz und Polizeibehörden brauchten dafür mehr Personal, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wenn es hart auf hart […]