recht

Eine sich abzeichnende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Schutz des Abtreibungsrechts in den USA hat heftige Reaktionen ausgelöst. Das Nachrichtenportal „Politico“ veröffentlichte am Montagabend einen durchgestochenen Urteilsentwurf des Supreme Court, der das 1973 in dem Grundsatzurteil […]

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, derzufolge die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates künftig jedes ihrer Vetos begründen müssen. Die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neu belebte Reform wurde […]

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. „Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen“, sagte […]

Litauen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Parlament in Vilnius beschloss am Donnerstag ein Gesetz, wonach alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion vorläufig verboten sind. Untersagt sind […]

Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in speziellen, abgetrennten Abteilungen gewöhnlicher Gefängnisse untergebracht, müssten die Grundrechte beachtet und möglichst verhindert werden, „dass diese Unterbringung einer Inhaftierung in […]

Das Parlament von Guatemala hat für eine weitere Verschärfung der bereits harschen Gesetzgebung des Landes gegen Schwangerschaftsabbrüche gestimmt. Der am Dienstag – dem Internationalen Frauentag – verabschiedete Gesetzentwurf sieht eine deutliche Erhöhung der Haftstrafen für […]

Das von der Ampel-Koalition geplante gesetzliche Modell für Lebensgemeinschaften soll frühestens Ende 2023 kommen. „Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht vor der Mitte der Legislaturperiode zu erwarten“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der „Welt“ (Donnerstagausgabe). […]

Berlin, Hamburg und München wollen mit einer gemeinsamen Initiative das Vorkaufsrecht von Gemeinden auf angespannten Wohnungsmärkten stärken. „Überall dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, brauchen wir wirksame und rechtssichere Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und […]