Die Bundesregierung hat Hinweise darauf, dass deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine reisen willen – etwa um sich dort an Waffen ausbilden zu lassen. Es lägen „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten“ in das […]
Die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main hat eine bekannte spanische Rechtsextremistin an der Einreise gehindert. Die Frau hatte unter anderem eine Hakenkreuzflagge und eine spanische Ausgabe der Schrift „Mein Kampf“ von Adolf Hitler […]
Die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Der Militärische Abschirmdienst habe im Jahr 2021 insgesamt 589 solcher Verdachtsfälle registriert, sagte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), bei […]
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen […]
Die Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben im vergangenen Jahr eine weiterhin hohe Zahl von rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen in Sachsen verzeichnet. Die Beratungsstellen zählten insgesamt 189 Angriffe und 261 davon direkt […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte große Defizite bei staatlichen Stellen beim Kampf gegen rechtsextreme Gewalt. „Es wurde einfach nicht genau hingeschaut“, sagte sie dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Freitag. […]
Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei haben die Wohnung eines Rechtsextremisten in Dortmund durchsucht. Laut Mitteilung vom Freitagmorgen war eine von insgesamt zwei durchsuchten Wohnungen die eines „Funktionsträgers“ der Partei „Die Rechte“ aus Dortmund. Hintergrund war […]
Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei „die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde […]
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einer Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen durch die Corona-Proteste in seinem Bundesland gewarnt. „Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht“, sagte Christian der „Welt“ laut Mitteilung […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. „Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). […]
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