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„Ich will Rechtsstaatlichkeit“: Linnemann verteidigt Forderung nach schnellen Verurteilungen

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was […]

Scholz: Demokratie-Feinde werden mit „allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft“

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite „Feinde unserer Demokratie“ unterstrichen. „Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln […]

EU-Kommission geht gegen Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn vor

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus wendet die EU diesen nun erstmals an. Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg […]

EU-Parlamentsvize: EU-Kommission hat bei Ungarns Rechtsstaatsverstößen versagt

April 2022 Redaktion | FLASH UP

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, der EU-Kommission völliges Versagen im Kampf um Rechtsstaatlichkeit in östlichen Mitgliedsstaaten vorgeworfen. Die EU-Kommission sei in hohem Maße dafür mitverantwortlich, wenn […]

Weber fordert rasches Anwenden des Rechtsstaatsmechanismus

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, setzt darauf, dass nach dem EuGH-Urteil der Rechtsstaatsmechanismus endlich Anwendung findet. „Wenn der EuGH grünes Licht gibt, ist jetzt der Zeitpunkt für die EU-Kommission, zu handeln“, […]

Rechtsstaatsmechanismus ist in der EU umstritten

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein Instrument, mit dem die Europäische Union (EU) ihren Mitgliedstaaten Gelder vorenthalten kann, wenn diese sich nicht an die gemeinsamen Grundwerte halten. Durch die „Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der […]