Der Union-Wirtschaftsflügel zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaftssteuer und fordert ein ganzheitliches Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigten. „Der Mittelstand braucht ein Steuerrecht aus einem Guss“, sagte die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann […]
Mit Blick auf ein vertrauliches „Kamingespräch“ zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform drängen betroffene Verbände auf weitere Anpassungen des Entwurfs. Zwar gebe es im Krankenhaussystem eine „dramatische Schieflage“, dennoch werde eine zukunftsfähige Versorgung nicht „durch […]
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 Prozent dagegen. Das geht aus einer Langzeitstudie des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen hervor, über deren […]
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will das Wahlsystem reformieren. „Wir wollen eine echte und wahre Demokratie im Land und ein Ende des Wahlbetrugs“, sagte er am Donnerstag. Sein Plan sieht vor, die Zahl […]
Wirtschaftsverbände haben sich für den Ausbau und eine Reform des dualen Studiums ausgesprochen. Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, forderte im „Handelsblatt“ laut Bericht vom Sonntag „bundesweite Qualitätskriterien, die für alle […]
Die von der Ampel-Regierung geplanten Reformen bei Minijobs könnten laut Berechnungen des Ifo-Instituts insbesondere Frauen in Teilzeitbeschäftigungen drängen. „Zwar hätten die Reformen insgesamt eine positive Auswirkung auf die Arbeitsmarktbeteiligung, jedoch würden vor allem Männer ihre […]
Die Ampel-Koalition bringt die lange geplante Reform des Wahlrechts auf den Weg. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend auf Antrag der Regierungsfraktionen die Einsetzung einer Kommission, die Vorschlage für ausarbeiten soll zur Verkleinerung des Parlaments, zur […]
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, „wo der Schuh drückt“. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie gehe „pragmatisch […]
Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, hat sich für eine Reform des Stabilitätspakts und die Einrichtung eines permanenten Finanztopfs für Krisenstaaten ausgesprochen. „Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine schnelle Reform des Schengenraums ausgesprochen. „Wir wollen einen Schengenraum mit einer politischen Führung“, sagte Macron am Mittwoch in Tourcoing. Ein eigener Schengen-Rat, der die zuständigen Minister vereine, […]
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