Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Stil des Regierungswechsels in Deutschland als vorbildhaft gelobt. Ausdrücklich dankte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für die „reibungslose“ und „zivile“ Staffelübergabe […]
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. Bis zum Jahresende sollten sich die Deutschen 30 Millionen Impfdosen in die Oberarme injizieren lassen, sagte Scholz im Bundestag. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenstellen. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte Scholz […]
Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist paritätisch besetzt: Es gibt genauso viele Ministerinnen wie Minister. Ein Überblick.
Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sie sei wegen des Vorwurfs des Aufrufs zur Gewalt und wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden, sagte Junta-Sprecher Zaw […]
Das schwedische Parlament hat Magdalena Andersson zur ersten Frau an der Regierungsspitze gewählt. Die Sozialdemokratin war bislang Finanzministerin in Schweden. Sie löst ihren Parteifreund Stefan Löfven ab.
Vier Wochen nach seiner Entmachtung durch putschende Militärs im Sudan hat Regierungschef Abdalla Hamdok sein Amt wieder übernommen. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Militär lehnte die wichtigste Zivilvertretung des Landes ab. Zahlreiche Menschen gingen auf […]
Die Ampel-Parteien drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo: Im Laufe der nächsten Woche wollen SPD, Grüne und FDP den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Alle drei Parteien äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen.
Zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überzeugt gezeigt, „dass wir das gut hinbekommen mit den drei Parteien“. Klingbeil verwies auf das Vorbild Rheinland-Pfalz, in dessen Landesvertretung die Beratungen am Montag stattfanden.
SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Das sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.
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