Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen will die britische Polizei Bußgelder gegen Premierminister Boris Johnson und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängen. Das gab ein Londoner Regierungssprecher am Dienstag bekannt. Zuvor hatte die Londoner Polizei mitgeteilt, dass […]
Im Kampf gegen die grassierende Schusswaffengewalt in den USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden strengere Regeln für sogenannte Geisterwaffen beschlossen. Wie Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses sagte, müssen die wichtigsten […]
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, hat zur Unterstützung der Regierung in Moskau im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Der Herr möge jedem von uns in dieser für unser Vaterland schwierigen Zeit helfen, eine Einheit zu bilden, […]
Die ukrainische Regierung hat die Einwohner im Osten des Landes wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum sofortigen Verlassen der Region aufgerufen. Dies müsse „jetzt“ geschehen, andernfalls riskierten die Menschen dort zu sterben, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna […]
Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat die französische Justiz Vorermittlungen in einer Affäre um externe Regierungsberater aufgenommen. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung, teilte die Finanz-Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris mit. Auslöser der […]
Der US-Kurzbotschaftendienst Twitter will die Reichweite russischer Regierungskonten wegen Desinformationsvorwürfen weiter einschränken. „Wir werden Regierungskonten von Staaten, die den Zugang zu freien Informationen einschränken und in einen bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikt verwickelt sind, nicht verstärken oder […]
In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam die Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Sonntagabend auf […]
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Stufenplan zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter scharf kritisiert. „Der Vermieter muss jetzt auch fürs Warmduschen der Mieter bezahlen. Das ist keine Motivation zu sanieren“, sagte […]
Bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten im Gebäudebereich zwischen Mieter und Vermieter haben sich die beteiligten Ministerien auf die Details eines Stufenplans geeinigt. Bundeswirtschafts-, Bundesbau- und Bundesjustizministerium vereinbarten nach Angaben vom Sonntag, dass sich der […]
Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund stark steigender Preise mehr armen Haushalten beim Energiesparen helfen. Das Programm „Stromspar-Check“ werde in diesem Jahr ausgebaut, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag. In Wohnvierteln, in denen viele Geringverdiener leben, […]
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