Basis-Schutz für alle Regionen und besondere Regeln für künftige Corona-Hotspots – das sind die Kernpunkte des neuen Infektionsschutzgesetz, auf das sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt hat und das am […]
Die Bundesregierung prüft nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mögliche zusätzliche Maßnahmen, um die hohen Energiepreise zu dämpfen oder deren Folgen abzufedern. Die Regierung habe ja bereits Maßnahmen identifiziert, „die kann man noch […]
Der Sozialverband VdK wirft der Politik anlässlich des internationalen Frauentags Untätigkeit beim Thema Gleichstellung vor. „Wer das Leben von Frauen verbessern will, der muss dafür sorgen, dass Gleichstellung keine leere Floskel bleibt“, erklärte VdK-Präsidentin Verena […]
Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine liefert Deutschland nach langem Zögern nun doch Waffen an das Land. Aus Beständen der Bundeswehr werden 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen geliefert, wie die Bundesregierung am Samstagabend mitteilte. […]
Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. […]
Die britische Regierung hat Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine mit „beispiellosen“ neuen Sanktionen gedroht und den russischen Botschafter einbestellt. Dieser solle „Russlands illegale, unprovozierte Invasion in der Ukraine erklären“, erklärte Außenministerin Liz Truss […]
Das vorläufige Aus für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 zieht nach Einschätzung der Bundesregierung keine Regressansprüche des Betreiberkonsortiums nach sich. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass das Zertifizierungsverfahren für […]
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer „Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts […]
Die Zahl der autoritären Regierungen nimmt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung weiter zu. Erstmals seit 2004 verzeichnete der am Mittwoch veröffentlichte Bertelsmann Transformationsindex (BTI) mehr autokratische als demokratische Staaten. Von 137 untersuchten Ländern waren demnach […]
Im Rahmen der Ermittlungen zu Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz hat Premierminister Boris Johnson einen Fragebogen der Polizei ausgefüllt und zurückgesandt. Johnson hielt sich damit an die ihm von den Ermittlern gesetzte Frist von sieben Tagen […]
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