Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach ihrer Niederlage als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen bekräftigt, ihr Amt in Berlin behalten zu wollen. „Ich habe ja von Anfang an gesagt, dass ich meiner Verantwortung – ich […]
Nach den jüngsten Einlassung des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger fordert die SPD den sofortigen Rücktritt Aiwangers. „Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch […]
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe. „Die Entscheidung ist ein Tiefpunkt für Robert Habeck“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Effektiver Klimaschutz […]
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Abberufung des umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen begrüßt. „Das ist natürlich eine Schutzmaßnahme für den Minister“, sagte Hüther am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. Denn […]
CSU-Chef Markus Söder muss sich nach wenigen Wochen schon wieder einen neuen Generalsekretär suchen: Der erst seit Februar amtierende CSU-Generalsekretär Stephan Mayer trat am Dienstag überraschend zurück. Mayer begründete dies mit gesundheitlichen Gründen. Vorausgegangen war […]
Der wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen sowie Ermittlungen der Anti-Betrugsbehörde Olaf umstrittene Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, ist zurückgetreten. Der Frontex-Verwaltungsrat habe in einer zweitägigen Sitzung zu den von Olaf erhobenen Vorwürfen beraten, […]
Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht keinen Grund für einen Rücktritt. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben […]
Ein bis vor Kurzem zur konservativen Partei von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gehörender Abgeordneter gibt wegen Vorwürfen der sexuellen Gewalt sein Mandat ab. Der Abgeordnete Imran Ahmad Khan erklärte am Donnerstag, er ziehe sich „aus […]
Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt einen Rücktritt in der „Partygate“-Affäre auch nach der Verhängung eines Bußgeldes gegen ihn ab. „Ich möchte jetzt weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich habe“, sagte Johnson am Dienstag […]
Anne Spiegel (Grüne) erhält nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin ein Übergangsgeld. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin […]
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