SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei daran hindern, „längst überfällige Investitionen zu tätigen“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan […]
Ein Fitnessstudio aus Niedersachsen muss einem Kunden die Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum zurückzahlen, in dem es coronabedingt geschlossen war. Der Vertrag könne nicht stattdessen wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ verlängert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in […]
Wenn Beschäftigte kurz nach einer Fortbildung kündigen, müssen sie häufig die Kosten der Fortbildung dem Arbeitgeber erstatten. Ein Fehler des Arbeitgebers kann allerdings dazu führen, dass die Rückzahlung entfällt, wie ein am Dienstag veröffentlichtes Urteil […]
US-Schauspieler Kevin Spacey muss vier Jahre nach den Vorwürfen wegen sexueller Übergriffe fast 31 Millionen Dollar (27,5 Millionen Euro) an die Produzenten der Erfolgsserie „House of Cards“ zahlen.
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