Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zugesichert, dass höhere Rüstungsausgaben wegen des Ukraine-Kriegs nicht zu Lasten sozialer Vorhaben der Koalition gehen werden. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Krise missbraucht wird, den Sozialstaat zu schwächen“, […]
Nordkorea hat im vergangenen Jahr trotz internationaler Sanktionen sein Rüstungsprogramm weiter ausgebaut. Das geht aus einem vertraulichen UN-Bericht hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Demnach wurden in 2021 zwar keine Atomtests oder Starts […]
Nach dem neuen Rekord bei den Rüstungsexporten im zu Ende gehenden Jahr strebt die neue Bundesregierung eine restriktive Kontrollpolitik an. „Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ist da ganz klar“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang […]
Der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte ist im laufenden Jahr auf einen neuen Rekord gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 14. Dezember genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von knapp 9,043 Milliarden Euro, wie aus einer […]
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