Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert wegen des Konflikts mit Moskau, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürchtet nach eigenen Worten eine „De-facto-Integration“ der Ostukraine in Russland. Er sei „mit Blick auf die nicht von Kiew kontrollierten Regionen“ im Osten des Landes „zusehends besorgt“, sagte Borrell am Montag […]
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. Er rate „allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen […]
Trotz seiner Inhaftierung und des harten Vorgehens der russischen Regierung gegen seine Organisationen bereut der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Rückkehr nach Russland nicht. „Ich bereue es keine Sekunde“, schrieb Nawalny am Montag, ein Jahr nach seiner […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei „sehr, sehr ernst“, sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in […]
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat für Februar neue belarussisch-russische Militärmanöver angekündigt. Wie Lukaschenko am Montag mitteilte, war die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wlamimir Putin getroffen worden. […]
Trotz seiner Inhaftierung und des harten Vorgehens der russischen Regierung gegen seine Organisationen bereut der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Rückkehr nach Russland nicht. „Ich bereue es keine Sekunde“, schrieb Nawalny am Montag, ein Jahr nach seiner […]
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat Facebook aufgefordert, die Sperrung der offiziellen Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle aufzuheben. Die Facebook-Seite, die dem russischen Außenministerium angegliedert ist, sei am […]
Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen vertreten Russland und der Westen nach Ansicht des Kreml weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Dies sei „beunruhigend“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu ihren Antrittsbesuchen in der Ukraine und in Russland auf. Politiker von Opposition und Regierung rieten der Ministerin angesichts der Ukraine-Krise zu Härte gegenüber Russland. Kremlchef Wladimir Putin […]
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