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Russland weist 40 deutsche Diplomatinnen und Diplomaten aus. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, dass „40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt“ worden […]

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Aufarbeitung der Russland-Politik seiner Partei angekündigt. „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn dieser Krieg vorüber […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert […]

Russland strebt nach Angaben eines ranghohen Generals die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie die Südukraine an. Seit Beginn der „zweiten Phase der Spezialoperation“ der russischen Armee in der Ukraine sei es „eine ihrer […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau beschuldigt, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten um Kherson und Saporischschja im Süden des Landes ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. In einer Videobotschaft am Donnerstagabend forderte […]

Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. „Und wir werden hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigen“, sagte Selenskyj am […]

Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht keinen Grund für einen Rücktritt. „Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben […]

Nachdem der Autozulieferer Continental die Produktion in Russland wieder aufnehmen musste, fordert der Grünen-Politiker Dieter Janecek, europäische Unternehmen vor Repressalien in Russland zu schützen. „Russland versucht offenkundig, europäische Unternehmen zu erpressen, damit diese ihre Geschäfte vor […]