Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. „Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt […]
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt. Die breite Mehrheit stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung insgesamt, sagte Mützenich am Freitag im […]
In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Verteidigungsausschuss im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner nächsten Sitzung eingeladen. „Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach der Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine eine Absage erteilt. Deutschland lasse sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine „stets davon leiten, was zügig umsetzbar und schnell einsetzbar […]
Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst. In einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die „Bild am Sonntag“ gaben 49 Prozent der Teilnehmenden an, sie seien mit Scholz‘ Arbeit unzufrieden, […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf angegriffen. Durch sein Verhalten gefährde Scholz „den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland“, sagte Merz der „Frankfurter […]
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mehr militärische Unterstützung für die Ukraine eingefordert. Dies betreffe auch die Lieferung schwerer Waffen einschließlich Panzer, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite „Feinde unserer Demokratie“ unterstrichen. „Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln […]
Nach dem geplatzten Ukraine-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Linken-Politiker Jan Korte der Regierung in Kiew ein „maximal undiplomatisches Gebaren“ vorgeworfen und eine Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Bei allem Verständnis für […]
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