Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Einsatz Deutschlands bei der Evakuierung hoch betagter Holocaust-Überlebender aus der Ukraine zugesagt. Dies seien Menschen, die „natürlich unseren besonderen Schutz verdienen“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort „ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen“, sagte […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. In Hinblick auf die […]
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um Sanktionen beispielsweise gegen Menschen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin besser durchzusetzen. Angestrebt werde „ein Sanktionendurchsetzungsgesetz, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Spitzentreffen mit den Bundesländern am Donnerstag eine Einigung in den offenen Fragen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die […]
Nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber im ukrainischen Ort Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufklärung von „Verbrechen des russischen Militärs“ verlangt. Diese Verbrechen müssten „schonungslos“ aufgeklärt werden, erklärte Scholz am Sonntag […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, seine volle Unterstützung zugesichert. „Zum Wahltag werden sich viele ihre Meinung gebildet haben und ganz viele, davon bin ich […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht umfassend über die Lage in der Ukraine informiert wird. Er sei überzeugt, „dass die eigenen Dienste ihm viele Wahrheiten auch vorenthalten“, sagte […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt vor einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen gewarnt. „Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden“, sagte Scholz am Sonntagabend in der […]
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