Parlamentsmitarbeiter in Baden-Württemberg dürfen sicherheitsüberprüft werden
Die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern der Fraktionen und Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag ist verfassungsgemäß. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wies am Montag eine eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die entsprechenden Regelungen in der Hausordnung des Parlaments […]