Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. „Es ist bedauerlich, dass nun Bund, Länder und Kommunen […]
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein Büro samt Angestellten nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag verkündet. Schröder hatte gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags geklagt, wonach sein Altkanzler-Büro „ruhend […]
Die Muttergesellschaft der Dating-App Tinder hat am Montag in den USA Klage gegen Google eingereicht, weil der Technologieriese angeblich seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. „Google dominiert und kontrolliert fast vollständig den Markt für den Vertrieb von […]
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest den ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen und anschließend von „Fortschritten“ gesprochen. Das Gespräch sei „hilfreich gewesen, um mit den Sanktionen […]
In Rheinland-Pfalz ist ein Streit zwischen Hundebesitzern eskaliert. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, waren am Dienstagnachmittag ein 67-Jähriger und eine 48-Jährige in einem Wald bei Rheinzabern in Streit geraten, nachdem sich der nicht angeleinte […]
Im Rechtsstreit um die Rückabwicklung einer Schenkung von Schloss Marienburg und anderer Immobilien zwischen Prinz Ernst August von Hannover und seinem Sohn wird das Landgericht Hannover am 3. Juni sein Urteil verkünden. Das sagte eine […]
In Hessen ist ein Zwölfjähriger von einer Bahn erfasst und getötet worden. Im Vorfeld des Zusammenstoßes in Kriftel habe es am Dienstag einen Streit gegeben, teilte die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mit. Weder ein […]
Bei einem Streit zweier Gruppen aus Jugendlichen und Heranwachsenden ist in München ein 18-Jähriger getötet worden. Ein ebenfalls beteiligter 15-Jähriger sei mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei am Dienstag […]
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach muss sich ab Montag ein 50-Jähriger verantworten, der in Idar-Oberstein einen Tankstellenkassierer im Streits um die Maskenpflicht erschossen haben soll. Die Anklage wirft ihm vor, den 20-Jährigen im […]
Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut „Handelsblatt“ ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und […]
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