Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, […]
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Heusgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben), die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Geschlossenheit seiner Partei mit Blick auf die Ukraine-Krise betont. „Die Linie der SPD ist sehr klar“, sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. […]
Der ehemalige Ko-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat die deutsche Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5000 Militärhelmen kritisiert. „Ich würde sagen: Die 5000 Helme – das ist bestenfalls peinlich“, […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine reisen. Bei dem Besuch in Kiew gehe es um „unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine“ und […]
Unionsvertreter haben SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. Schröder mache sich zum „Nachrichtensprecher von Russia Today“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Diese vollkommene Realitätsverweigerung nimmt gefährliche Züge an.“ Hamburgs CDU-Landeschef […]
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor einer „Explosion“ im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. „Wir sind uns im Klaren, dass schon ein kleiner Funke genügen kann, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen“, sagte […]
Eine Eskalation des Ukraine-Konflikts kann nach Einschätzung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin verhindert werden. Ein „Konflikt ist nicht unvermeidbar“, sagte Austin am Freitag vor Journalisten in Washington. „Es ist noch Zeit und Platz für Diplomatie“, fügte […]
In der Ukraine-Krise ringt die deutsche Politik weiter um den richtigen Kurs. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid trat dem Vorwurf entgegen, Deutschland trete gegenüber Russland zu zögerlich auf. Vielmehr sei gemeinsam mit den westlichen Partnern eine […]
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich nun doch zurückhaltend zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Das sichtbare Zeichen schwere Waffen zu schicken, etwa mit Zügen, „ist nicht das Signal, das […]
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