Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor Gefahren für die Sicherheitslage in Deutschland als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewarnt. „In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine umfangreiche Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge insbesondere an den Schulen ausgesprochen. „Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass wir die Kinder und Jugendlichen im Blick behalten“, sagte Bas der Düsseldorfer […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den russischen Flüchtlingen schnellen und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. „Wir wollen, dass auch […]
Nach dem Untergang des prestigeträchtigen russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ haben die russischen Streitkräfte ihre Angriffe in der Ukraine verstärkt. Gouverneur Olexander Pawljuk berichtete am Freitag von drei Luftangriffen in der Region um die Hauptstadt Kiew – dazu […]
Die Bundesregierung wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zufolge keine Flüchtlinge aus der Ukraine zurückweisen. „Deutschland kann und wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Die […]
Die Bundesregierung stockt ihre Finanzhilfen für das ukrainische Militär auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am Freitagabend mit, im Ergänzungshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf […]
Einen Tag nach dem Untergang des prestigeträchtigen russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ haben die russischen Streitkräfte ihre Angriffe in der Ukraine verstärkt. Unter anderem sah ein AFP-Reporter am Freitag nahe Kiew eine teilweise zerstörte Rüstungsfabrik, in der Raketen […]
Russland wird sich nach ukrainischer Überzeugung für den Untergang des russischen Kriegsschiffs „Moskwa“ rächen. „Der Angriff auf den Kreuzer ‚Moskwa‘ hat nicht nur das Schiff selbst getroffen, sondern auch die imperialen Ambitionen des Feindes“, sagte […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf angegriffen. Durch sein Verhalten gefährde Scholz „den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland“, sagte Merz der „Frankfurter […]
Bei einem russischen Angriff auf Busse, die Zivilisten aus dem Kriegsgebiet in der Ostukraine in sichere Gebiete bringen wollten, sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Zivilisten getötet worden. Ersten Informationen zufolge seien 27 weitere Menschen […]
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