Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach […]
Die Unionsfraktion im Bundestag knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Euro Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr an Bedingungen. „Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer […]
Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, das Thema Bürokratieabbau nicht ernst zu nehmen. „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind für die Ampel-Koalition keine Chefsache mehr, sondern beide Themen erfahren durch diese Regierung eine plan- und beispiellose […]
Die CDU/CSU bleibt im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ trotz eines Minus von einem Prozentpunkt stärkste Kraft. In der Umfrage des Instituts Infratest dimap für das ARD-„Morgenmagazin“ erreicht die Union nun 26 Prozent. Die SPD verbessert sich wieder […]
Friedrich Merz hat als Oppositionsführer nun alle Fäden in der Hand: Nach der Übernahme des CDU-Vorsitzes wurde der 66-Jährige am Dienstag auch zum Fraktionschef der Union im Bundestag gewählt – er erhielt 89,5 Prozent der […]
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung […]
Die Union im Bundestag plädiert in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert wird. Das sieht der Entwurf für ein „Impfvorsorgegesetz“ vor, den die CDU/CSU-Fraktion am […]
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht hinter dem jüngsten Aufwärtstrend für die Union in den Umfragen vor allem eine Schwäche der SPD. An die Person des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz seien vor der Wahl […]
Die Union hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, die Beschäftigung von Minijobbern durch hohen bürokratischen Zusatzaufwand zu erschweren. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CDU), kritisierte insbesondere die von Heils Ministerium geplante […]
Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu reagieren. In dem Entwurf, über den die „Neue […]
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