Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen. „Präsident Putin will mit seiner Blockadepolitik die internationale Gemeinschaft spalten“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann (CDU), dem […]
Die Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben. Man könne in Litauen nicht mindestens zwei Prozent vereinbaren, in Deutschland aber lediglich 1,4 Prozent leisten, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem TV-Sender Phoenix. „Der deutsche Anspruch muss sein, als […]
Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. „Die Unsicherheit der Branche ist enorm. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise“, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, der „Neuen […]
Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte. „Sollte die Ampel an ihrem vermurksten Heizungsgesetz festhalten, würde […]
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische […]
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf. „Eine Sommerpause gut und konstruktiv zu gestalten, setzt eine große Selbstdisziplin voraus“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) […]
Die Union fordert die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Dass die Koalition das bisher ablehne, sei „ein falscher Schritt und das falsche Signal an die Branche“, sagte die tourismuspolitische […]
Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten. Das erklärten die Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung ihres Zehn-Punkte-Plans in München. Man wolle unter […]
Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen. 31 Prozent von ihnen gaben das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den „Focus“ an. Demnach sind 55 Prozent der Bundesbürger […]
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union. Die Fraktion will im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet. Die Unionsparteien […]
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