Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in einem Rechtsstreit mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß vorerst keinen Erfolg. Das Hamburger Landgericht wertete in einem Eilverfahren eine Äußerung von Ploß als zugespitzte politische Meinungsäußerung und nicht […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß über ihre Anwälte eine Unterlassungserklärung geschickt. Darin wird Ploß aufgefordert, angeblich falsche Äußerungen über Schwesigs Einstellung zur Genehmigung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht […]
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