Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am […]
Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 […]
Der ehemalige Profifußballer Christian Nerlinger plädiert für eine radikale Reform des Transfermarkts für Jugendspieler. „Alle Vereine sollten sich darauf verpflichten, dass es für Spieler bis zur U17, die also jünger als 17 Jahre sind, einen […]
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, […]
Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten, wie aus […]
Die „Werteunion“ will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am Samstag. Die Innenminister der von CDU und CSU regierten Bundesländer wurden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Jegliche Mitgliedschaft, […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR […]
Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“ hervor, über die die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass neu […]
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. „Worauf warten wir eigentlich noch“, sagte Wanderwitz dem „Spiegel“. „Dieser Schritt ist zwingend und die einzige Lösung.“ Die AfD sei rechtsextrem, […]
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller fordert wegen der großen technischen Fortschritte bei der Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) ein Verbot von personalisierter Online-Werbung. „Die Gefahr der Manipulation ist riesig“, sagte er dem „Spiegel“. KI mache es möglich, […]
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